antifaschistischer Infoblog

Die Entwicklung der „Corona-Proteste“ in der Region Aschaffenburg/Miltenberg seit dem Herbst 2022. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Stand vom 21.01.2023.

Derzeitige Proteste von ‚Aschaffenburg steht auf‘ & Co

In der zweiten Jahreshälfte 2022 fanden regelmäßig rechte Großdemos in verschiedenen Städten im Rhein-Main-Gebiet statt, speziell auch in Aschaffenburg und Miltenberg. Treibende Kraft dahinter waren und sind die Gruppierungen ‚Rhein-Main steht auf‘, ‚Aschaffenburg steht auf‘ (‚Asa‘), die ‚Freiheitsboten Miltenberg‘, ‚Miltenberg sagt nein‘ und ihre Ableger, wie am 31.12.2022 das ‚Team Hexi‘. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie wurden in unterschiedlicher Intensität, personeller Zusammensetzung und inhaltlicher Ausrichtung Kundgebungen und Demonstrationen in den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg veranstaltet. Dabei hat sich lokal ein mobilisierbarer Kern von einigen hundert Menschen gefunden. Die von Beginn an starke Offenheit und Anschlussfähigkeit des Milieus und der Proteste nach Rechts, die von antifaschistischen Kräften bereits früh erkannt und kritisiert wurde, hat sich mittlerweile verfestigt.

Das ist auch deutlich an der Außenwirkung und dem Mobilisierungsmaterial zu den Aufmärschen zu erkennen. Statt dem hippihaft-abgedrehten Look der Pandemie-Proteste erinnert die Außenwirkung der Demos nun eher an das Bild der rassistischen PEDIGA-Aufmärsche, inklusive „Wirmer-Flagge“.

Inhaltlich versucht man nun die großen politischen Themen zu bearbeitet. Zuletzt ging es um die Beeinflussung sozialer Kämpfe im (ausgebliebenen) „heißen Herbst“. Indem oberflächlich die aktuelle Wirtschaftskrise, die Inflation und eine Position zum Krieg in der Ukraine, die sich durch eine Anbiederung an die russische Regierung ausdrückt, als Aufhänger genutzt werden, richtet man sich an ein kleinbürgerlich-reaktionäres Klientel. Dabei steht vor allem die eigene Besitzstandswahrung im Vordergrund, nationale Interessen und der „Wohlstand Deutschlands“ werden als gefährdet betrachtet. So ist es nicht verwunderlich, dass auch die Klimabewegung ins Visier genommen wird, wie sich bei einer Störaktion einer Solidaritätskundgebung mit den Klimakämpfen in Lützerath am 20.01.2023 in Aschaffenburg zeigte:

Die staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie oder nicht umgesetzte Vorhaben wie die allgemeine Impfpflicht, spielen nur noch eine untergeordnete Rolle in der Mobilisierung. Auch wenn das offenbar noch nicht bei allen Teilnehmer*innen angekommen ist. Die wenigen Plakate, die sich am 03.10.2022 noch dieser Thematik widmeten, gingen in der Masse der (vorgedruckten) inhaltlich flachen „Nein“-Schilder und der verteilten Werbemittel der AfD unter. Zudem sind kursierende neurechte Erzählungen auf den Versammlungen präsent, wie beispielsweise die antisemitisch aufgeladene Verschwörungstheorie des „Great Reset“. Protagonisten wie Bruno Stenger haben sich auch der Reichsbürgerszene weiter angenähert.

In einem Aufruf zur Demo am 03.10.2022 wurde ein völkischer Nationalismus heraufbeschworen („Wir sind eine Nation, die eine deutsche Kultur und einen gesunden Nationalstolz als verwerflich ansieht (…)Der Zeitpunkt ist gekommen, dass wir, das Volk, als geeinte Kraft zusammenstehen und auf die Straße gehen. „), es wird an patriotische Gefühle appeliert (“Es waren die hart arbeitenden Patrioten wie euch (…) die dieses Land aufgebaut haben und trotz dieses Irrsinns der letzten Jahre noch schlimmeres verhindert haben, es werden die gleichen hart arbeitenden Patrioten sein, die dieses Land retten werden(…)„) und ein klar rechtes Narrativ aufgespannt. Damit einher geht auch ein öffentlicher Schulterschluss mit der AfD und anderen rechten bis faschistischen Akteuren, die beispielsweise als Render*innen eingeladen werden oder sich gleich ganz an die Spitze der Bewegungsreste gesetzt haben (Dirk Nahrath in Miltenberg). Dass die Teilnehmer*innenzahl der Demonstrationen seit Herbst 2022 kontinuierlich abnimmt, ist eine Folge dieser zunehmenden Radikalisierung der Proteste. Am 14.01.2023 waren nur noch etwa 150 Menschen der Mobilisierung gefolgt.

Demonstration am 31.12.2022 und die Folgen

Mit einer erneuten Mobilisierung zu Silvester nach Aschaffenburg sollte an den Erfolg der mit über 4000 Menschen wohl größten Demo des Milieus in Aschaffenburg an Silvester 2021 angeknüpft werden. Dieses Ziel wurde weit verfehlt – mehr dazu gibt es hier zu lesen, Bilder der Demo gibt es hier. Zu beobachten war jedoch, dass das vorderste Transparent der Demo von zwei bekannten Neonazi-Funktionären getragen wurde: Falko Schüßler und Dirk Nahrath. Wie der Bewegungsmelder berichtet, kam es daraufhin im Nachhinein zu Irritationen.

Da die lokale Presse über die Beteiligung von Ex-NPDler Schüßler berichtete, fühlten sich die Protagonisten von ‚Asa‘ zu unrecht verunglimpft und versuchten sich in Schadensbegrenzung. Stenger telefonierte offenbar mit Schüßler, nur um diesem dann einen Persilschein hinsichtlich seiner politischen Vergangenheit auszustellen und ihm seinen Rückhalt zu versichern. Schüßler nahm dann auch am 04.01. und 18.01.2023 am Stammtisch von ‚Asa‘ teil und muss den Strukturen nun als Akteur zugerechnet werden. An den Demonstrationen hatte er schon vor über einem Jahr, damals noch in Begleitung von NPDlern (Quelle), teilgenommen und sich über das Jahr 2021/22 an mehreren Aufmärschen in Miltenberg und Aschaffenburg beteiligt. Er hat sich dabei immer weiter in den Vordergrund gedrängt. Mit seiner Schwatzhaftigkeit dürfte Stenger Falko Schüßler einen Bärendienst erwiesen haben: Durch eine Nachricht im Telegram-Kanal wurde offiziell bekannt, dass Falko Schüßler offenbar seinen Vornamen ändern ließ und nun als Lars Schüßler firmiert. Er sorgt sich aufgrund der Medienaufmerksamkeit um Ärger an seinem Arbeitsplatz bei K-Active in Hösbach.

Im Zuge der Diskussion um die Teilnahme von Neonazis an der Demo gab es auch kritische Stimmen aus den Kreisen der bisher Aktiven. So äußerte sich Medienaktivist Dominik Stapf (Die entfesselte Kamera) verhalten kritisch über die negativen Auswirkungen auf die eigene Sache. Aus seinem Statement geht hervor, dass er scheinbar noch immer denkt, dass bei den Demos einfach nur Millionen Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Damit dürfte er zu dem Spektrum an Menschen gehören, die den Demonstrationen zuletzt mehrheitlich fern blieben. Auch wenn er weiterhin regelmäßig berichtet. Marianna Ventura, Gründerin der ‚Freiheitsboten Miltenberg‘, hat in einer Stellungnahme am 08.01.2023 verlauten lassen, dass sie nichts mehr mit den Auftritten der Gruppierung zu tun habe.

Trotz der geschilderten Probleme mobilisieren die Kreise um ‚Asa‘ zu weiteren Demonstrationen. Die Treffen zur Vorbereitung werden als Stammtisch in der Gaststätte „Maulaff“ auf dem Aschaffenburger Dalberg abgehalten. Der Betreiber der Gaststätte ist Holger Stenger*, der im Vorstand der lokalen Kleinstpartei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) sitzt.
*Vermutlich nicht verwandt mit Bruno Stenger

Im Folgenden soll noch einmal ein genauerer Blick auf die Beteiligten geworfen werden:

Bedeutende Akteure aus der Region

Einer der Initiatoren und Macher von Rhein-Main steht auf ist der Hausgerätetechniker Michael Hetzel aus Niedernberg. Hetzel ist Impfgegner, Corona-Leugner und Anhänger der AfD. Auch ist er Unterstützer einer „Patriot-Petition“, die sich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“, gegen „Kulturmarxismus“ und „für die freie Marktwirtschaft“ einsetzt. Er stellte u.a. ein Gartengrundstück für größere Vernetzungstreffen zur Verfügung (Quelle). Gegen Ende das Jahres 2022 hat er aufgrund interner Auseinandersetzungen für die lokale Szene an Bedeutung verloren.

Bruno Stenger: Zu Beginn der Corona-Pandemie bereits auf den ersten Protestveranstaltungen zugegen, betätigte er sich zunächst als Einzel-Aktivist gegen Corona-Maßnahmen mit Megafon in der Aschaffenburger Innenstadt und am Dämmer Tor. Auf viel Zuspruch scheint er dabei nicht gestoßen zu sein: als Nazi beschimpft und mit Wasser übergossen gab er die Attitüde des einsamen Wolfes. Danach kam er bei „Aschaffenburg steht auf“ unter. In einem Interview mit einem youtube-Kanal unter dem Titel „Der Aktivist mit dem Megafon“ erzählt er von seinem Werdegang: durch die Teilnahme an größeren Demos z.B. in Berlin und Vernetzung im lokalen Raum schaffte er es nach eigener Aussage “viele neue Freunde“ zu finden. Nach Scheidung und jahrelanger Depression hat Bruno Stenger nun Rückhalt und eine Aufgabe: das Schaffen einer „neuen sozialen Bürgerbewegung“ um eine „alternative Welt“ aufzubauen.
Über inhaltliche Ausrichtung oder spezifische Zielsetzung schweigt sich der AfD-Sympathisant vorerst aus. Die Behauptung, er sei durch Corona politisiert worden ist eine Lüge – bei öffentliche Auftritten sowie Facebook-Statements der mehr als kruden Gruppe ‚Fridays gegen Altersarmut‘ fiel er bereits Anfang 2020 als Akteur auf. Stenger steht wohl exemplarisch für den Werdegang so einiger „Anführer“ dieser diffusen rechten Bewegungen. Er hat dabei einen schnellen Radikalisierungsprozess durchlaufen.
Bei ‚FgA‘ sorgte er noch für Irritationen, als er tatsächlich Stellung gegen Rechts, insbesondere AfD-Sympatisanthen, bezog und sich damit heftiger Ablehnung durch den Rest der ‚FgA‘-Aktiven ausgesetzt sah. Versuchte sich Stenger also zu Beginn seiner politischen Aktivitäten in Aschaffenburg noch halbherzig von der AfD&Co zu distanzieren, hat er sich mittlerweile vor deren Karren spannen lassen und folgt der völkisch-nationalistischen Linie. Nicht nur, dass es einen sichtbaren Anstieg an AfD-Propagandamitteln auf den Versammlungen am 03. und 30.10.2022 in Aschaffenburg gab. Stenger fuhr sogar am 08.10.2022 extra nach Berlin, folgte dem Aufruf zu einer bundesweiten AfD-Demonstration.
Zudem nahm er an einem Reichsbürgertreffen der „Arminius Erben“ am 08.04.2022 im Volkshaus Ober-Klingen bei Otzberg teil. Diese Reichsbürger-Organisation führt bundesweit konspirative Treffen durch (Quelle). Die Räumlichkeiten des Treffens wurden unter falschem Vorwand angemietet, Marion Johnson aus Aschaffenburg, die ebenfalls am 04.01.2023 am ‚Asa‘-Stammtisch teilnahm, war an der organisation beteiligt. Stenger ist nach wie vor eine treibende, aber auch polarisierende Kraft der Bewegung im Raum Aschaffenburg. So kommt es anhand seiner Person immer wieder zu Streitereien oder Spaltungen und dem Ausschluss von Personen. Einen „Friedens-Joint“ will dann auch nicht jede*r mit ihm rauchen. Zahlreiche Strafverfahren setzen Stenger finanziell zu, so dass er seine Gefolgschaft zu Spenden aufruft.

Ramona Storm: Sie wurde für die AfD Anfang 2020 in Aschaffenburg zur Stadträtin gewählt und tritt regelmäßig als Rednerin auf Demonstrationen und Kundgebungen auf. Dabei erzählt sie die immer gleiche Geschichte, wie sie ihren Job als Krankenpflegerin verlor weil sie Falschbehauptungen über die Pandemie-Situation im Krankenhaus verbreitete. Sie war bereits beim rechtsextremen „Sturm auf den Reichstag“ am 29.08.2020 in Berlin vor Ort, gehört also zum rechten Kern des Milieus und spielt eine maßgebliche Rolle als Schnittstelle zur AfD Aschafffenburg. Sie meldete eine Störkundgebung gegen den Neujahrsempfang der Partei „Die Grünen“ am 14.01.2023 in Aschaffenburg an.

Die AfD Aschaffenburg hat sich klar als Unterstützer der Demonstrationen positioniert, bekannte Gesichter wie Lothar Franke, Falko Keller oder Klaus-Uwe Junker nehmen regelmäßig an den Demonstrationen teil. Während die AfD versucht, sich als Partei der „kleinen Leute“ anzubiedern, zeigt ein Blick in ihre Agenda: in Sachen sozialer Frage hat diese Partei nichts zu bieten, außer altbekannte nationalistische Antworten. Zwangsarbeit statt finanzieller Absicherung, Waffenexporte in Kriegsgebiete statt Friedenspolitik, „Deutschland zuerst“ statt Bekämpfung des Klimawandels, rassistische Ausgrenzung und Verschleierung der Ausbeutungsverhältnisse durch die Klassengegensätze im Kapitalismus sowie die aktive Unterstützung faschistischer Kräfte.

Lars „Falko“ Schüßler: Eines der bekanntesten Gesichter der Neonazi-Szene am bayerischen Untermain und darüber hinaus. Er verkehrte in den 1990er Jahren in den Kreisen, aus denen später die NSU-Terroristen hervorgingen. 1996 besuchten  Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos eine von Schüßler organisierte Demonstration in Aschaffenburg. Mit Beate Zschäpe demonstrierte er im selben Jahr in Worms. Ausführliche Informationen zu seinem Werdegang gibt es hier oder hier. Schüßler hatte sich gegen Ende der 2010er Jahre aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Sein letzter öffentlicher Auftritt mit der NPD in der Region war wohl am 07.07.2015, als er eine Veranstaltung der Partei „Die Grünen“ in Goldbach störte. Dabei kam es zu einem gewalttätigen Übergriff durch Schüßler, der, als er des Saales verwiesen wurde, einem Anwesenden ins Gesicht schlug (Quelle). Im Zeitraum danach hat er offenbar seinen Vornamen zu Lars geändert.
Im Jahr 2018 nahm er an einer Veranstaltungsreihe der Neonazi-Partei „3. Weg“ unter dem Titel „Stimmen der Bewegung“ in Zwickau teil und ließ sich für einen Podcast interviewen. Als Erstunterzeichner der „Proklamation des ‚Völkischen Flügels‘“ 2018 trat er letztmalig als Kreisvorsitzender der NPD Aschaffenburg/Miltenberg in Erscheinung (Quelle).
Seit Herbst 2021 ist Schüßler regelmäßig, meist allein, teilweise auch in Begleitung einer Frau, auf den Demonstrationen in Aschaffenburg und Miltenberg und mittlerweile auch bei Aktiventreffen anwesend. Es ist davon auszugehen, dass sich Lars Schüßler ähnlich wie Dirk Nahrath in Miltenberg, an die Spitze der Bewegung setzen will. Er arbeitet derzeit als Grafiker für das Hösbacher Unternehmen K-Active. Besonders besorgniserregend dabei: er ist dort offenbar für die Betreuung der Auszubildenden zuständig, wie einem Blogbeitrag des Unternehmens von Dez 2021 zu entnehmen ist.

Dirk Nahrath: Wohnhaft in Weilbach bei Miltenberg. Er war langjähriger „Gauleiter“ Unterfrankens, der 1994 als verfassungsfeindlich eingestuften und verbotenen „Wiking-Jugend“ (WJ). Ziel dieser Jugendorganisation war es, Kinder und Jugendliche nationalsozialistisch zu erziehen. Die „Wiking-Jugend“ fungierte Anfang der 1990er als Kaderschule des europäischen Rechtsterrors. Nach dem Verbot der WJ 1994 setzten sie ihre Aktivitäten in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) fort, bis diese 2009 ebenfalls verboten wurde. Im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen hat Nahrath und sein Familien-Clan aus Weilbach nun eine neue Bühne bei den „Freiheitsboten Miltenberg“ gefunden. Er moderiert (wie am 06.11.2022) dort die Kundgebungen und hält Redebeiträge. Dass er, laut Medienberichten aus dem Dezember 2021, in den Betrieb einer illegalen „Querdenker“-Schule im LK Miltenberg verstrickt ist und auf einer bundesweiten Demo in Kassel am 24.07.2021 seine minderjährige Enkelin in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelte, zeigt, dass er immer noch aktiv seine alte Agenda verfolgt (Quelle ). Wenn er auf Kundgebungen der Freiheitsboten Miltenberg sich selbst als Nazi vorstellt, dann ist es keine süffisante Ironie sondern schlicht die Wahrheit. Aber dafür hat das Publikum der Kundgebungen offenbar schon kein Gespür mehr. Seit Anfang 2023 firmiert die Gruppierung um Nahrath unter dem Namen ‚Miltenberg sagt nein‘. Gemäß der NS-Vorstellung der „germanischen Sippe“ ist die Familie Nahrath politisch involviert. Sein Bruder, Wolfram Nahrath, ist ein bundesweit tätiger Anwalt, der z.B. in den NSU-Prozessen Ralf Wohlleben vertrat.

Redner auf den Veranstaltungen

Mehrfach traten auf Kundgebungen in Aschaffenburg und Miltenberg auch überregional bekannte Redner auf, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind: dazu gehören Ralph Bühler aus Baden Würtemberg, AfD-Anhänger und treibende Kraft hinter verschiedenen rechten Aufmärschen und Aktivitäten in der Region Mannheim (Quelle). Am 30.10.2022 verbreitete er in einer Rede auf dem Volksfestplatz Aschaffenburg unter dem Applaus der Teilnehmer*innen rassistische und nationalistische Propaganda, schürte Angst vor „Überfremdung“ oder hetzte queerfeindlich gegen das „Gender-Gaga“.
Dr. Daniel Langhans ist als langjähriger Verschwörungsideologe bundesweit auf Kundgebungen und Demonstrationen aufgetreten. Er sieht die deutsche Regierung unter Kontrolle ominöser, geheimer Kräfte. In Reden und Nachrichten auf seinen Kanälen thematisiert er strukturell antisemitisch besetzte Feindbilder wie Bilderberger, Zionisten oder die internationale Finanzelite. Er ist stark katholisch-fundamentalistisch geprägt und lehnt auch sexuelle Vielfalt kategorisch ab (Quelle). Auf einer Kundgebung am 04.09.2022 in Miltenberg verteidigte er die russische Invasion der Ukraine und forderte mit einem Frage/Antwort-Spielchen die Teilnehmer*innen der Demo zur Unterstützung Putins auf.

All die geschilderten Aspekte haben dazu geführt, das Milieu der Teilnehmer*innen an den Pandemie-Protesten weiter nach rechts zu öffnen und die Inhalte des Protestes entsprechend zu setzen. Wer sich diesen Veranstaltungen anschließt, wer mit diesem Milieu sympathisiert, hat sich auf einen reaktionären Pfad begeben der einer freien, emanzipatorischen und fortschrittlichen Politik fundamental entgegen steht. Es ist das Fahrwasser des Faschismus, in dem sie sich bewegen.